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DISSEN - 19.12.2015


"Wir wollen mitentscheiden wann wie viele kommen!"
Berghegger macht Dissenern Mut zueigener Position



Wie viele Fragen die Dissener in Sachen angedrohter Zwangsbelegung ihres leer stehenden Krankenhauses mit Flüchtlingen haben, bewies jetzt der CDU-Dämmerschoppen. Fast zwei Stunden diskutierten die Besucher mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten André Berghegger aus Melle.

Wie vielschichtig die Gedanken zum Flüchtlingsstrom sind, zeigte der Abend der Christdemokraten. Die einen sehen Dissen mit bis zu 720 zusätzlichen Flüchtlingen in Krankenhaus und Schwesternwohnheim überfordert; andere wollen sich die gelebte Willkommenskultur auch unter extremen Anforderungen erhalten.

CDU-Vorsitzender Heiner Prell brachte den allgemeinen Tenor auf den Punkt: "Wir wollen mitentscheiden können, wie viele Flüchtlinge wann kommen." Berghegger machte den Dissenern Mut: "Unterschiedliche Interessen zwischen der Stadt Osnabrück und dem Landkreis Osnabrück beziehungsweise der Stadt Dissen müssen offen angesprochen werden. Wir brauchen eine ausgewogene Lösung mit breiter Akzeptanz."

In einem 20-minütigen Impulsvortrag berichtete Berghegger, der als Mitglied des Bundestags-Innenausschusses aktiv an allen Flüchtlingsthemen mitarbeitet, aus Berlin. 965.000 Flüchtlinge seien bis Anfang Dezember in Deutschland registriert worden. Diese Zahl sei jedoch eher als hoch anzusehen, da vermutlich einige doppelt registriert wurden oder bereits in andere Länder weitergereist sind.

Berghegger erläuterte, dass zur Steuerung der Flüchtlingsströme nur eine internationale Lösung weiterhelfe. Die Bundesregierung um Angela Merkel arbeite intensiv daran. National seien durch das Asylpaket I Maßnahmen zur Verbesserung der Antragsbearbeitung, zur Verringerung der Anreize und zur finanziellen Entlastung der Kommunen umgesetzt worden. Bereits in Arbeit sei das Asylpaket II. Einen großen Fortschritt erhofft sich Berghegger durch den Ankunftsausweis, den alle Flüchtlinge möglichst bald erhalten sollen. Dies erlaube einen schnelleren Datenaustausch zwischen den Behörden und ermögliche die dringend notwendige Beschleunigung der Asylverfahren. Abschließend appellierte Berghegger an die Länder, auch für ausreichend Personal zu sorgen und die Abschiebeverfahren konsequent durchzuführen.

Prell und Moderator Wolfgang Dettmer versprachen abschließend, dass sie die Tradition des Dämmerschoppens neu beleben wollen. Weitere Infoveranstaltungen sind bereits in Arbeit. Dazu Heiner Prell: "Der Austausch von Wissen und Positionen ist ein wichtiger Baustein guter Politik vor Ort."